Am 10. März 2023 haben sich das EU‑Parlament und die EU‑Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, die Ziele der geltenden EU-Energieeffizienzrichtlinie zu verschärfen: Bis 2030 soll der Energieverbrauch in der EU im Vergleich zu 2020 um 11,7 Prozent sinken. Um diese Ziele auf nationaler Ebene umzusetzen, hat die Bundesregierung Anfang April einen Referentenentwurf für ein nationales Energieeffizienzgesetz (EnEfG) vorgestellt. Nachdem Deutschland bereits die alten Energieeffizienzziele der EU verfehlt hat, soll dieses Gesetz nun erstmals einen sektorübergreifenden rechtlichen Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz schaffen.
Auch Kommunen werden in diesem Gesetz adressiert: So sollen die Bundesländer sicherstellen, dass Kommunen ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und jährliche Energieeinsparungen von mindestens 2 Prozent vornehmen, bezogen auf das jeweilige Vorjahr. Hierfür sollen Kommunen, ähnlich wie Bund und Länder, geeignete Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und entsprechende Energieeffizienzmaßnahmen umsetzen.
Aus diesem aktuellen Anlass diskutieren wir mit Vertreter*innen aus Kommunen, Bundestag und dem BMWK (angefragt) folgende Fragen:
- Was können Kommunen tun, um ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen und ihren Beitrag zu den Energieeffizienzzielen der EU zu leisten?
- Welche Energieeffizienzmaßnahmen haben sich in der Praxis besonders bewährt? Welche guten Beispiele dafür gibt es?
- Welche Rahmenbedingungen und Unterstützung wünschen sich Kommunen von Bund und Ländern für mehr Energieeffizienz?
Der Politische Abend wird von der Klima-Bündnis Nationalkoordination Deutschland gemeinsam mit der Klima-Bündnis Initiative Region-N organisiert.