Aktuelles
Fördermöglichkeiten für den Aufbau kommunaler Kooperationsstrukturen
Die inzwischen vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) getragene Kommunalrichtlinie enthält eine Vielzahl von Förderangeboten zum kommunalen Klimaschutz. Im Baustein 4.1.5 wird der Aufbau und Betrieb kommunaler Netzwerke gefördert. Dabei wird zwischen einer einjährigen Gewinnungsphase von (mindestens sechs) Netzwerkteilnehmern und der dreijährigen Phase der Netzwerkbetreuung unterschieden. Die erste Phase wird pauschal mit bis zu 5.000 Euro gefördert, die Betreuungsphase mit bis zu 60 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Ein gutes Beispiel für ein gefördertes Netzwerk ist das kommunale Energieeffizienznetzwerk (kEEN) im Enzkreis. Uns bekannte Erfahrungen mit Antragstellung und Abwicklung besagen aber auch, dass die lange Anlaufzeit bis zur Bewilligung und das starre Startdatum, zu dem alle notwendigen politischen Beschlüsse vorliegen müssen, problematisch sind.
Aus Baden-Württemberg können und möchten wir drei weitere Beispiele für andere, erfolgreich und effizient im kommunalen Klimaschutz arbeitende Netzwerke anführen:
Die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und die Beschäftigung von Klimaschutzmanagerinnen und -managern in Kommunen wurde und wird vom Bund über die Kommunalrichtlinie gefördert (aktuell mit 70 Prozent für Erst- und 40 Prozent für Anschlussvorhaben). Alle aktiven KS-Manager im Land sind über uns, die KEA-BW, vernetzt. Sie werden regelmäßig mit allen wichtigen Informationen versorgt sowie in Einzelfragen beraten. Aktuelle Fragen und Entwicklungen spiegeln wir auf der Webseite unseres Kompetenzzentrums Kommunaler Klimaschutz wider. Derzeit beschäftigen mehr als 200 Kommunen in Baden-Württemberg Klimaschutzpersonal. Jährlich findet zudem ein gemeinsames Treffen der KS-Manager/innen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt – in diesem Jahr wieder in Präsenz mit rund 160 angemeldeten Teilnehmenden, am 28. Juni in Landau.
Einem spezifischen Thema widmen sich die regionalen Beratungsstellen kommunale Wärmeplanung in den zwölf Regionen Baden-Württembergs. Ihr Aufbau wurde vom Land flankierend zur Verpflichtung aller größeren Kommunen zur Wärmeplanung durch das Klimaschutzgesetz (KSG BW) gefördert, um für eine adäquate Beratung und Unterstützung zu sorgen. Die Förderung betrug 90 Prozent, maximal 70.000 Euro oder 100.000 Euro, für drei Jahre. Über unser Kompetenzzentrum Wärmewende sorgen wir für die Vernetzung und den Austausch der Einrichtungen untereinander. Dieser wird dadurch erleichtert, dass die Beratungsstellen in den meisten Fällen bei – den in BW nahezu flächenhaft etablierten – regionalen Energieagenturen angesiedelt sind.
Das aus unserer Sicht zuverlässigste und wirksamste Instrument für konsequenten Klimaschutz in Kommunen ist der European Energy Award (eea). Die Teilnahme von Kommunen am eea wird daher vom Land Baden-Württemberg über das Klimaschutz-Plus-Programm pauschal mit 10.000 Euro gefördert. Der eea wächst; derzeit nehmen mehr als 160 Kommunen aus BW teil, Tendenz steigend. Als Landesgeschäftsstelle für den eea in Baden-Württemberg pflegen wir das Netzwerk der eea-Kommunen. Hierüber erreichen wir alle eea-Teams. Die Kontakte sowie die jährliche Verleihungsveranstaltung (in diesem Jahr am 18. Mai in Reutlingen mit und für 27 Kommunen) ermöglichen einen lebendigen und fruchtbaren Austausch der Aktiven untereinander.
Die beschriebenen – und andere – Netzwerke greifen auf vielfältige Fördermittel zurück. Mit den drei Stichworten Kommunalrichtlinie, KfW und BAFA wären die wichtigsten Angebote auf der Bundesebene bereits gefunden. Einen systematischen Überblick über Fördermöglichkeiten geben Suchportale wie die auf Vollständigkeit zielende und gut gepflegte Förderdatenbank (foerderdatenbank.de) des BMWK oder die für Klimaschutz-Förderprogramme einschlägige Seite https://www.klimaschutz.de/de/foerderung von BMWK und SK:KK. Ein guter Ansprechpartner ist auch die Energieagentur Ihrer Region oder Ihres Landes.
Wenn Sie bereits ein Förderprogramm ins Auge gefasst haben, können wir Ihnen die folgenden Tipps mit auf den Weg geben:
- Lesen Sie stets auch die Original-Richtlinie oder -Verwaltungsvorschrift (VwV) zum Programm. Denn „Sekundärliteratur“ könnte veraltet sein oder Fehler beinhalten.
- Wenn Sie Fragen zum Programm haben oder konkret eine Antragstellung planen, nehmen Sie im ersten Schritt Kontakt mit der als zuständig benannten Beratungseinrichtung auf. Damit räumen Sie mögliche Missverständnisse aus dem Weg und kommen schneller und leichter zur Förderung.
Kontakt: Dr. Martin Sawillion und Nadine Derber, KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW)