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Zwischen Aufbruch und Unsicherheit: Kommunale Wärmewende braucht Klarheit beim Gasausstieg
Der aktuelle energiepolitische Kurs der Bundesregierung schlägt sich auch in der geplanten Novelle des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) und im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) nieder, welches das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen soll. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass Vorreiter-Kommunen zeigen: Die Wärmewende vor Ort kann klimaverträglich gelingen.
Der BUND hat Anfang des Jahres 38 Wärmepläne deutscher Großstädte in einem auswerten lassen. Dieser Wärmewende-Check, mit vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) erhobenen Daten, zeigen: Wärme stammt im dezentralen Bereich noch zu mehr als 60 Prozent aus Erdgas. Die Zukunftsszenarien der Kommunen zeichnen jedoch ein anderes Bild. Statt auf Wasserstoff oder Biomethan setzen die Großstädte überwiegend auf Wärmepumpen im privaten Heizungskeller.
Abbildung 1: Aggregierter Wärmebedarf von 37 Städten im Basisjahr und Zieljahr © BUND
Zwischen diesem Zielbild und der konkreten Umsetzung klafft jedoch vielfach eine gefährliche Lücke. Fast die Hälfte der untersuchten Städte weist große Prüfgebiete aus, in denen offen bleibt, ob künftig tatsächlich ein Wärmenetz entstehen wird oder ob auch gasförmige Energieträger hier eingesetzt werden könnten. Für Eigentümer*innen, die heute entscheiden müssen, ob sie in eine Wärmepumpe investieren oder auf einen Wärmenetzanschluss warten sollen, schafft das keine ausreichende Orientierung. Für sie bleibt hierdurch die Option bei der gewohnten Gasheizung zu bleiben, verlockend. Ähnlich unklar ist die Perspektive für die Gasnetze selbst: Nur vier der untersuchten Städte haben bislang konkrete Pläne für deren Stilllegung entwickelt, 20 Städte halten die Option offen, Wasserstoff künftig in private Heizungskeller zu liefern.
Neben der dezentralen Versorgung steht und fällt die Wärmewende vor Ort mit der Frage, wo neue Wärmenetze gebaut, bestehende verdichtet – vor allem aber: wie sie nun zügig auf erneuerbare Energien umgestellt werden können. Denn auch hier ist der Handlungsbedarf enorm. Rund drei Viertel der Wärme stammt bundesweit aus fossilen Quellen.
Der Qualität der Wärmeplanung kommt eine zentrale Bedeutung zu. Gut gemachte Pläne schaffen Orientierung, erleichtern Investitionsentscheidungen und bilden die Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung der Wärmewende vor Ort.
Das gilt nicht nur für Großstädte. Auch kleinere Kommunen stehen vor der Aufgabe, ihre Wärmeversorgung klimafreundlich und bezahlbar auszurichten. Eine kluge Steuerung, abgestimmte Planungsprozesse und eine transparente Kommunikation geben Bürger*innen und Unternehmen Planungssicherheit. Klar ist aber auch: gerade in kleinen Kommunen braucht es dafür einen pragmatischen Rahmen.
Abbildung 2: Wärmewende vor Ort - die Projektoren © BUND
Grundsätzlich begrüßt der BUND deshalb eine bundesweit einheitliche Regelung für eine fokussierte Wärmeplanung in kleineren Kommunen. Die mit der Novelle des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) vorgeschlagene „kleine Wärmeplanung" bleibt jedoch hinter diesem Anspruch zurück. Sie schwächt wichtige Anforderungen ab, um Prüfgebiete mit Biomethan oder Wasserstoffversorgung auszuweisen. Die planungsverantwortlichen Stellen können nun bereits bei vagen Anhaltspunkten zur Wirtschaftlichkeit einer solchen Versorgung diese Gebiete ausweisen. Die tatsächliche Entscheidung, ob diese Versorgung kommt und das böse Erwachen bei der Heizkostenabrechnung, falls sie tatsächlich realisiert werden sollten, kommen erst viel später. Dadurch droht ein Weiter-So beim Erdgas in vielen privaten Heizungskellern.
Positiv hervorzuheben bei der Novelle des WPG ist die geplante Verpflichtung, Daten standardisiert zu übermitteln. Diese Datenerhebung könnte erstmals eine belastbare Vergleichbarkeit zwischen kommunalen Wärmeplänen ermöglichen. Für den BUND-Check der Wärmepläne von Großstädten musste diese Datengrundlagen mit erheblichem Aufwand zusammengetragen werden.
Damit Wärmepläne mehr werden als eine gesetzliche Pflichtübung, braucht es nun den nächsten politischen Schritt: ihre verbindliche Umsetzung. Dafür ist aus Sicht des BUND eine grundlegende Weiterentwicklung des Wärmeplanungsgesetzes zu mehr Verbindlichkeit notwendig.
Zentral ist aus unserer Sicht außerdem ein klarer Kurswechsel beim Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Die Bundesregierung plant mit dem neuen Gesetz weiterhin den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen zu erlauben und ersetzt die bisherige 65-Prozent-Erneuerbare-Vorgabe durch eine Beimischungspflicht für „Bio“-Brennstoffe. Diese teuren Brennstoffe sind aber weder ausreichend verfügbar noch tatsächlich klimaneutral. Notwendiger Klimaschutz ist so nicht möglich, für Eigentümer*innen kann das teuer werden und auch Investitionen in erneuerbare Wärmenetze werden erschwert.
Die vom BUND untersuchten Wärmepläne der Großstädte zeigen, dass zumindest im Zielszenario für den privaten Heizungskeller kaum noch mit Gas, Wasserstoff oder Biomethan geplant wird. Was fehlt, ist ein politischer Rahmen, der diesen Weg konsequent unterstützt, statt ihn immer wieder infrage zu stellen. Deshalb fordern wir von der Bundespolitik einen Kurswechsel und appellieren an die Kommunen, trotz oder auch gerade wegen des Gegenwinds aus Berlin den Gasausstieg vor Ort abzusichern.
Jan Warode ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle des BUND zum Thema Wärmewende.
Mehr Informationen unter www.bund.net/waermewende
Kontakt: Waermewende@bund.net